Presseerklärung gegen das Verbot von DTP v. der kurdischen Gemeinde in Berlin Brandeburg

گه‌ڕانه‌وه‌


Presseerklärung

Das Verfassungsgericht der Türkei hat am 11.12.09 die DTP (Partei  für eine demokratische  Gesellschaft) verboten und gleichzeitig die parlamentarische Immunität des DTP Vorsitzenden Amet Türk und Aysel Tugluk entzogen und gegen weitere 37 DTP Führungspolitiker  ein  fünfjähriges Betätigungsverbot erteilt.
Die DTP ist eine legale demokratische Partei, sie wurde von der Millionen kurdischen Wählerinnen und Wählern auf der demokratischen Art und Weise legitim gewählt.
Dieser Verbotbeschluss ist ein Anschlag gegen den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Damit hat die türkische Regierung einen  wichtigen Dialogpartner  zur friedlichen Lösung des kurdischen Konflikts verloren.

- Wir verurteilen den Beschluss des türkischen Verfassungsgerichtes
auf schärfste.

- Dieser Beschluss ist auch eine Bestätigung dafür, das der  Friedliche  
Weg und der Demokratie Prozess blockiert und verhindert werden.

- Die kurdische Gemeinde in Berlin - Brandenburg wird versuchen,    
das es zu keiner Auseinandersetzungen zwischen der Migrantinnen 
und Migranten in Berlin kommen soll.

 Kurdische Gemeinde zu Berlin - Brandenburg e.V.

14.12.2009

 سه‌ره‌وه

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