Presseerklärung
Das Verfassungsgericht der Türkei hat am 11.12.09 die DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) verboten und gleichzeitig die parlamentarische Immunität des DTP Vorsitzenden Amet Türk und Aysel Tugluk entzogen und gegen weitere 37 DTP Führungspolitiker ein fünfjähriges Betätigungsverbot erteilt.
Die DTP ist eine legale demokratische Partei, sie wurde von der Millionen kurdischen Wählerinnen und Wählern auf der demokratischen Art und Weise legitim gewählt.
Dieser Verbotbeschluss ist ein Anschlag gegen den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Damit hat die türkische Regierung einen wichtigen Dialogpartner zur friedlichen Lösung des kurdischen Konflikts verloren.
- Wir verurteilen den Beschluss des türkischen Verfassungsgerichtes
auf schärfste.
- Dieser Beschluss ist auch eine Bestätigung dafür, das der Friedliche
Weg und der Demokratie Prozess blockiert und verhindert werden.
- Die kurdische Gemeinde in Berlin - Brandenburg wird versuchen,
das es zu keiner Auseinandersetzungen zwischen der Migrantinnen
und Migranten in Berlin kommen soll.
Kurdische Gemeinde zu Berlin - Brandenburg e.V.
14.12.2009
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